Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktuelle AGB, gültig seit 03.08.2009

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit einem Unternehmen der TecArt Group. Diese gelten wie folgt, sollten nicht andere Dinge in schriftlicher Form vereinbart worden sein.

2. Leistungsumfang

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Preislisten sowie aus den hierauf bezugnehmenden Vereinbarungen der Vertragspartner. Kann der Kunde über den beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlos Leistungen nutzen, so besteht darauf kein Anspruch und bei einer möglichen Einschränkung für den Kunden weder ein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz noch ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

3. Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung kommen Verträge mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Bereitstellung der Leistungen durch die TecArt Group zustande.

4. Standardleistungen der TecArt Group

4.1. Die TecArt Group haftet nicht für zeitliche Ausfälle der Server, Datenverluste (soweit keine Andere Vereinbarung getroffen wird), die korrekte Funktionsfähigkeit einzelner Programme oder Übertragungsstörungen vom Server zum Kunden selbst und zu dessen Kunden. Die TecArt Group kann nicht für das Abhören des Datenstroms zwischen Kunden und dem Server durch Dritte verantwortlich gemacht werden, auch wenn der Kunde vermeintlich sichere Verschlüsselungsmechanismen verwendet. Ebenso haftet die TecArt Group nicht für die Vertraulichkeit der auf den Servern abgelegten Daten. Erfolgte Einbruchsversuche Dritter werden von der TecArt Group soweit feststellbar sofort bekannt gegeben. Die TecArt Group gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der TecArt Group liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die TecArt Group kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

4.2. Programme, Grafiken, Texte und andere Dokumente, die von der TecArt Group für den Kunden erstellt und/oder bearbeitet wurden, hat der Kunde nach der Übergabe selbst zu sichern oder die TecArt Group mit der Datensicherung zu beauftragen.

5. Zusätzliche Leistungen der TecArt Group

Die TecArt Group erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt zusätzliche Leistungen.

6. Nutzungsrechte von Software auf Kundenservern

6.1. Die TecArt Group räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, unbefristete Recht zur Nutzung der Standardsoftware.

6.2. Der Kunde hat das Recht, Kopien der Software in dem Umfang anzufertigen, wie dies zur Nutzung der Software auf einem Server erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Anfertigung einer Sicherungskopie zu Zwecken der Datensicherung sowie einer Installationskopie auf einer Festplatte des verwendeten Rechners. Die Sicherungskopie ist mit einem Hinweis auf das Urheberrecht zu versehen.

6.3. Die TecArt Group und der Schöpfer der Software bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte an der Software und der Dokumentation.

6.4. Die Software darf weder abgeändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden.

6.5. Beim Weiterverkauf der Software darf der Kunde Rechte an der Software und dem Benutzerhandbuch im gleichen Umfang übertragen, wie diese ihm zur Erfüllung dieses Vertrages übertragen werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine eigene Nutzung endgültig aufzugeben, alle von ihm erstellten Kopien zu vernichten und den Dritten seinerseits vertraglich zu verpflichten, die Software und das Benutzerhandbuch nur in dem Umfang dieser AGB zu verwenden.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

a) Die vereinbarten Preise sind fristgerecht innerhalb 14 Tagen, spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel, zu zahlen. Für jede Zahlungsverspätung oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der TecArt Group die entstanden Kosten zu erstatten. Eine Rücklastschrift wird mit 10,00 EUR und jede Zahlungserinnerung mit 5,00 EUR berechnet. Nach Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

b) Der Kunde hat nicht selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in einem über den in Punkt 6 hinausgehenden Umfang in Programme oder Daten einzugreifen oder eingreifen zu lassen.

c) Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die der TecArt Group entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn durch die Überprüfung der TecArt Group festgestellt wurde, dass keine der TecArt Group gehörende Hard- oder Software die Störung verursacht hat und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

d) Die ihm zugeordneten Daten, insbesondere Zugangsdaten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

e) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht
- für den unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Spams) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spams)
- für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze,
- für das Versenden von bedrohenden oder belästigenden Nachrichten.

f) In den Systemen und Web-Auftritten dürfen keine Informationen mit recht- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen werden und es darf nicht auf Angebote mit solchen Inhalten hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder die das Ansehen der TecArt Group schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

g) Die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die dort geregelten Informationspflichten, sind zu beachten.

h) Die Mail-Postfächer sind mindestens wöchentlich zu leeren und die Inhalte zu sichern. Die TecArt Group ist bei Störungen unverzüglich zu benachrichtigen.

i) Die TecArt Group ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus der Beanspruchung oder Nutzung der Leistungen verbunden namens-, marken-, urheber-, oder sonstigen schutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben. Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dies vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht rückgängig, so kann die TecArt Group ihre Leistungen auf Kosten des Kunden vorübergehend einstellen oder sogar fristlos kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Preise zu zahlen.

8. Nutzung durch Dritte

8.1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der TecArt Group zur ständigen Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung von Mitbenutzern ist im Rahmen der Lösung ohne Einschränkung möglich.

8.2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch von ihm zugelassene Nutzung der Lösung durch Dritte entstanden sind.

8.3. Entgelte, die durch unbefugte Nutzung der Lösung entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine unter Punkt 7 aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Monatliche Preise sind, sofern keine gesonderte Regelung für Produkte besteht, beginnend mit der betrieblichen Bereitstellung der Leistung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu entrichten.

9.2. Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu bezahlen.

9.3. Für Domains, Webhosting, E-Mail-Accounts und SSL-Zertifikate gilt eine Vorauszahlung von einem Jahr.

9.4. Anfallendes Transfervolumen wird bei Überschreitung des jeweiligen Freibetrages anhand der Leistungsbeschreibung jedes Produktes monatlich verrechnet.

9.5. Es gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Preisänderungen werden von der TecArt Group dem Kunden schriftlich angezeigt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt und der Vertrag wird ohne Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung bei einer Preissenkung gilt als ausgeschlossen.

9.6. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen, und zwar muss er spätestens am Tag des Zahlungsziels gutgeschrieben sein. Bei einer vom Kunden erteilen Einzugsermächtigung bucht die TecArt Group den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung vom vereinbarten Konto ab.

9.7. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

10. Einwendungen

Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der TecArt Group sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Vertriebseinheit schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Die Unterlassung gilt als Genehmigung der Rechnung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

11. Verzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist die TecArt Group berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der TecArt Group vorbehalten

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die TecArt Group für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

12.2. Die Haftung für etwaige Vermögensschäden, sofern diese vorsätzlich verursacht werden, ist auf 250 EUR je Nutzer beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit von Geschädigten ist die Haftung auf 2500 EUR beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

12.3. Für den Verlust von Daten haftet die TecArt Group unter den Voraussetzungen und im Umfang von Punkt 12.2 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können und wenn die TecArt Group die Leistungen einer Datensicherung für den Kunden übernimmt.

12.4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

12.5. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

13. Eigentums- und Rechtevorbehalt

Die TecArt Group behält sich das Eigentum und die Rechte an vom Kunden erworbene Produkten vor bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag. Der Kunde hat die TecArt Group bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte der TecArt Group zu unterrichten. Der Kunde erklärt mit Unterzeichnung dieses Vertrages, dass er sich verpflichtet, die Urheberrechte der TecArt Group zu achten. Es ist dem Kunden nicht gestattet zur Sicherheit Pfandrechte zu bestellen und diese abzutreten.

14. Vertragslaufzeiten, Bedingungen und Kündigung

14.1. Das Recht gesonderter Vereinbarungen und Verträge bleibt durch die nachfolgenden Bedingungen unberührt.

14.2. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Übernahme der vertraglichen Leistungen und verlängert sich um jeweils um die angegebene Zeit, wenn nicht entsprechend den Angaben vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

14.3. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um den angegebenen Zeitraum und ist für beide Vertragspartner jeweils mit der angegebenen Frist kündbar. Die Kündigung muss der TecArt Group oder dem Kunden mindestens den angegeben Zeitraum an Monaten vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.

14.4. Zusätzliche Leistungen. Das Vertragsverhältnis über zusätzliche Leistung ist für beide Vertragspartner jeweils mit einer Frist von einem Monat kündbar. Die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung oder dem Kunden mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.

14.5. Mit Kündigung des Vertrages über die Standardleistung enden grundsätzlich auch Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen.

14.6. Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die die TecArt Group nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, der TecArt Group einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die TecArt Group einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

14.7. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

14.8. Domains: Für Domains gelten die in der aktuellen Preisliste angegebenen Mindestvertragslaufzeiten von 12 bzw. 24 Monaten mit den ebenfalls angegeben Kündigungsfristen von einem bzw. 3 Monaten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, andernfalls verlängert sich der Vertrag um den angegeben Zeitraum. Der Domainname wird auf den Kunden angemeldet. Somit übernimmt der Kunde alle Rechte und Pflichten an diesem Eintrag. Des weiteren gelten die Vertragsbestimmungen der jeweiligen Anmeldeorganisation (DeNIC, InterNIC). Der Kunde ist für alle rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich des Domainnamen selbst verantwortlich. Dies gilt besonders für markenrechtliche Angelegenheiten.

14.9. Webhosting: Für Webhosting gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.

14.10. E-Mail-Accounts und zusätzlicher E-Mail-Speicher hat eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, andernfalls verlängert sich der Vertrag um 3 weitere Monate.

14.11. SSL-Zertifikate haben eine generelle Laufzeit von 12 Monaten welche sich jeweils um 12 weitere Monate verlängert, sofern der Kunde nicht mindestens einen Monat vor Ablauf des Zertifikates der Verlängerung schriftlich widerspricht.

14.12. Für das TecArt-CRM Small Mobile und TecArt-CRM Mobile gelten die zum Vertragsabschluss oder zur Änderung beauftragten Mindestvertragslaufzeiten mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, andernfalls verlängert sich der Vertrag um die jeweils beauftragte Mindestvertragslaufzeit.
Die Berechnung des Monatsentgelt erfolgt für die Möglichkeit der Nutzung pro Monat in vollen Monaten.

14.13. TecArt-CMS Easy Mobile, TecArt-CMS Professional, TecArt-Newsletter, TecArt-Shop, TecArt-Statistik: Für den Abschluss eines Vertrages zu oben angegeben Produkten gilt eine Laufzeit von 12 Monaten und eine Verlängerung um weitere 12 Monate, sofern nicht innerhalb von 6 Monaten vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

15. Export und Mehrwertsteuer

15.1. Der Kunde erkennt an, dass die Software oder Teile der Software und damit verbundene technische Informationen den US-amerikanischen und/oder europäischen oder sonstigen Exportkontrollgesetzen unterliegen, die ihre Lieferung in bestimmte Länder untersagen können. Der Kunde verpflichtet sich, Software oder hiermit verbundene Technologie nicht im Widerspruch zu den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland einzuführen oder wieder auszuführen und insbesondere erforderliche Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesamt für das Ausfuhrwesen (BAFA) einzuholen. Die TecArt Group kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Vertrag verweigern, sofern und solange diese Erfüllung deutsches, europäisches oder US-amerikanisches Exportrecht verletzt.

15.2. Die TecArt Group wird als Dienstleistung laut Artikel 9.2 e der 6. EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie klassifiziert. Käufer, die Dienstleistungen dieser Art in Anspruch nehmen, sind dafür verantwortlich, Mehrwertsteuer in dem Land abzuführen, in dem der Kauf statt gefunden hat. Aus diesem Grund erfolgt die Rechnungsstellung exklusive Mehrwertsteuer, sofern der Kunde über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) verfügt und außerhalb Deutschlands veranlagt wird. Bei der Lizenzierung ist daher zwingend die USt-IdNr anzugeben. Verfügt der Kunde über keine USt-IdNr und liegt der Firmensitz innerhalb der Europäischen Union, erfolgt die Rechnungsstellung zzgl. des deutschen Mehrwertsteuersatzes.

16. Widerrufsrecht und deren Folgen

16.1. Bei einem Vertragsabschluss über eine Webseite der TecArt Group kann der Kunde innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich den Vertrag aufheben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Auftragsbestätigung und der damit verbunden Übergabe der Nutzungsdaten und dieser AGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die TecArt Group, TecArt GmbH, Fischmarkt 5, 99084 Erfurt zu richten.

16.2. Im Falle des Widerrufs stellt die TecArt Group die Leistungen ohne Fristsetzung ein. Durch die Nutzung entstandene Kosten sind durch den Kunden auszugleichen. Sollten bereits Leistungen überzahlt worden sein, so erfolgt eine Gutschrift von der TecArt Group an den Kunden.

16.3. Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

17. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz

Die TecArt Group erhebt personengebundene Daten des Kunden die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begründen oder zu fördern (Bestandsdaten nach TDSV) und verwendet diese zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke, wenn der Kunde eingewilligt hat.

18. Sonstige Bedingungen

18.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der TecArt Group auf einen Dritten übertragen.

18.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TecArt Group

Hier finden Sie die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ältere AGB, welche eventuell noch gültig sind. Entscheidend für Ihre gültigen AGB ist das Datum des Vertragsabschlusses bzw. der Änderungsmitteilung, welcher Sie nicht widersprochen haben.

AGB Gültig seit 03.08.2009 - 41.60 KB

AGB Gültig vom 01.08.2007 bis 02.08.2009 - 37.98 KB

AGB Gültig vom 01.08.2005 bis 31.07.2007 - 29.50 KB

AGB Gültig bis 31.07.2005 - 22.66 KB